AGB

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.set-one-by-musterring.de (nachfolgend als „Set One“ bezeichnet) durch Musterring Trading GmbH & Co. KG, Hauptstraße 134 – 140, 33378 Rheda-Wiedenbrück (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet) betriebenen digitalen Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) registrierte Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet).

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Gegenstand des Vertrages

Set One ist eine digitale Vermittlungsplattform, auf der registrierte Anbieter ihre Produkte gegen Entgelt Verbrauchern und Unternehmern zum Kauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.

Die Betreiberin stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Kunden zur Verfügung. Der Vertrag über die angebotenen Produkte kommt über die Plattform direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Die Betreiberin wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der dort getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

Einrichtung eines Kunden-Accounts, Vertragsschluss

Voraussetzung für die Nutzung von Set One als Kunde ist die Registrierung auf Set One und die Einrichtung eines kostenfreien Kunden-Accounts.

Das Angebot der Betreiberin auf der Plattform zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.

Über die Schaltfläche “Jetzt registrieren“ kann ein Kunde sich auf Set One registrieren und einen Kunden-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ bzw. „Register“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot der Bertreiberin zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei komplett automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Verfügbarkeit

Die Betreiberin stellt Set One mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

Nutzungsrechte an Inhalten

Die auf der digitalen Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der digitalen Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

Einschränkung und Sperrung von Kunden-Accounts

Die Betreiberin kann einzelne Kunden zeitweise sperren oder löschen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

Die Betreiberin wird die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Kunden oder des Inhaltes gegenüber dem Kunden in Textform begründen.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Kunden oder eines Inhaltes wird die Betreiberin den Kunden oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.

Leistungsstörung und Haftung der Betreiberin

Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiberin zur Nutzung der digitalen Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Kunden-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht der Betreiberin insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird von der Betreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei der Betreiberin werden die übermittelten Daten und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.